In der ersten Sitzung des Rates der Gemeinde Kerken in 2012 präsentierte Bürgermeister Dirk Möcking den Ratsmitgliedern seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012. Deutliche gekürzte Geldzuweisungen des Landes sowie eine erhöhte Kreisumlage zwingen auch Kerken in den kommenden Jahren zum verstärkten Sparen.
Kerken muss 2012 sparen
Bürgermeister Dirk Möcking hat dem Rat die Haushaltssatzung vorgestellt - mit einem Minus von zwei Millionen Euro. Nun soll gekürzt werden - beim Straßenausbau, bei Parkplätzen und Schulhöfen.
VON STEFAN KRIEGEL
Kerken Mit eindringlichen Worten skizzierte Kerkens Bürgermeister Dirk Möcking während der jüngsten Ratssitzung die Finanzlage der Gemeinde. Während dieser Sitzung brachte er den Haushalt für das laufende Jahr ein.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters stellte Kämmerer Udo Niersmann die konkreten Zahlen vor. Danach gibt es in diesem Jahr im so genannten Ergebnisplan ein Minus von gut 1,1 Millionen Euro. Knapp 15,6 Millionen Euro an Erträgen stehen 16,7 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Auch bei den Ein- und Auszahlungen entsteht ein negatives Saldo von knapp 800 000 Euro. Dieses Minus kann noch aus den allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden. Deshalb schlägt die Verwaltung keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor. Doch bei einer ähnlich verlaufenden Entwicklung der Haushaltszahlen seien in den nächsten drei Jahren die Rücklagen aufgebraucht, prognostiziert Möcking.
In die kommenden Haushaltsberatungen mit den Fraktionen gehen die Mitarbeiter der Kerkener Verwaltung nun mit einigen Sparvorschlägen. Dazu zählt der Bürgermeister unter anderem den Straßenausbau auf dem Pannepad und der Wachtendonker Straße. Das könnte 450 000 Euro einsparen. Wenn dort dann auch noch auf die Straßenbeleuchtung verzichtet würde, müssten weitere 60 000 Euro nicht ausgegeben werden. Auch das Verschönern der Schulhöfe in Nieukerk und Aldekerk soll „auf die lange Bank geschoben werden“. Dann könnten weitere 150 000 Euro gespart werden. Wenn dann auch noch Stellflächen am Nieukerker Friedhof nicht ausgebaut würden, brächte das eine weitere Erleichterung von 20 000 Euro. „Wir müssen einfach sehen, dass wir in der jetzigen Situation von hohen Investitionskosten herunterkommen“, meint Möcking. Denn zur nicht ganz billigen Gründung einer Sekundarschule gebe es eben zurzeit keine Alternative.
Während seiner Haushaltsrede ging der Verwaltungschef auch auf die allgemeine Finanzlage und die Gründe ein: „Wir werden unsere Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen und letztlich auch verbrauchen müssen, der Haushalt der Gemeinde Kerken wird 2012 und in den folgenden Jahren mit einem negativen Ergebnis abschließen.“ Die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,7 Millionen Euro jährlich sowie die gleichzeitige Erhöhung der Kreisumlage um 500 000 Euro ergeben zusammen eine Verschlechterung von über zwei Millionen Euro - einen Betrag, den die Kerkener selbst mit höchsten Anstrengungen, optimaler Zusammenarbeit der Parteien und Steuer-Disziplin nicht wesentlich werden verringern können.
„Mit unserer eindeutigen Entscheidung zur Gründung einer Sekundarschule haben wir allerdings klar gemacht, dass Kerken nicht bereit ist, auf Kosten seiner Kinder zu sparen. Kerken investiert in die Bildung und damit in die Zukunft, und wir tun dies gemeinsam mit benachbarten Kommunen“, meint Möcking. KOMMENTAR
KOMMENTAR
Die Hände gebunden
Was sollen denn die Kommunalpolitiker in diesen Zeiten noch tun? Niedrigere Schlüsselzuweisungen müssen sie hinnehmen, eine Erhöhung der Kreisumlage klaglos ertragen. Gestaltungsmöglichkeiten sind derzeit kaum noch gegeben. Da fällt sogar das Sparen schwer. Übrig bleiben Investitionsmaßnahmen, wie der Sparkatalog der Gemeinde Kerken zeigt. Und Bürgermeister Dirk Möcking hat Recht, wenn er in seiner Haushaltsrede anmerkt, dass wir nicht nur an unsere Kinder, sondern auch an heute denken müssen. Wenn wir durch fehlende Investitionen beispielsweise der Bauindustrie den Geldhahn abdrehen, gibt es Entlassungen. Und Arbeitslose machen das Sozialgefüge auch nicht stabiler. Hinzu kommt die Ungerechtigkeit, dass heute Kommunen extrem belastet werden, die viele Jahre lang gespart haben. STEFAN KRIEGEL
Merkel-Zitat
Während seiner Haushaltsrede zitierte der parteilose Bürgermeister Dirk Möcking Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kurz nach Beginn der weltweiten Finanzkrise habe Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2008 in Stuttgart empfohlen: „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen, die uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt hätte: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise“, sagte die Kanzlerin.
Publikation Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe Rheinische Post Geldern
Erscheinungstag Freitag, den 13. Januar 2012
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