Kerkens neuer Kämmerer Christof Müller hat den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Kerken in deren Sitzung am 4.November 2020 seinen ersten Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Das Zahlenwerk stand besonders im Zeichen der Corona-bedingten finanziellen Auswirkungen und stellte aus diesem Grund alles andere als eine leichte Aufgabe dar.
Müller stellt seinen ersten Haushalt vor
Etatentwurf in Kerken mit vielen Fragezeichen wegen Corona
VON DIRK MÖWIUS
Christof Müller stellte erstmals als Kämmerer der Gemeinde Kerken den Ratsmitgliedern die Eckdaten der Finanzplanung vor. Foto: Evers, Gottfried (eve)
KERKEN Viele Fragezeichen begleiten in Corona-Zeiten den Etatentwurf für Kerken. Das veranschlagte Minus von 2.4 Millionen Euro wäre durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, zumal das Ergebnis für 2019 deutlich besser als erwartet ausfällt.
Gleich zu Beginn der neuen Periode gab es für Kerkens Ratsmitglieder anstrengende Lektüre. Sie dürfen sich in den nächsten Wochen durch den Etatentwurf für 2021 arbeiten. Hier die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt.
Die Lage Vom Coronavirus seien Bürger genau wie Unternehmen mittelbar und unmittelbar betroffen, sagte Bürgermeister Dirk Möcking bei der Einbringung des Etatentwurfs. Der zeitweise Lockdown im Frühjahr und dessen Nachwirkungen, aber auch die nun wieder strenger werdenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens beeinträchtigten die Wirtschaftsleistung und damit auch die Steuereinnahmen massiv und nachhaltig. Die Corona-Pandemie stelle die öffentlichen Haushalte vor die größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte: Das Land habe den Kommunen zwar umfangreiche Hilfs- und Unterstützungspakete zugesagt, wie den pauschalen Ausgleich für im Jahr 2020 zu erwartende Gewerbesteuermindereinnahmen. „Gleichwohl machen die Ergebnisse der Steuerschätzung ebenso deutlich, dass eine vergleichbare Hilfestellung auch für die kommenden Jahre notwendig wird“, sagt Möcking. Ein wesentlicher Schritt zur Unterstützung der Kommunen sei die geplante Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des Gemeindefinanzierungs-gesetzes.
Die Zahlen Der Haushalt 2019 sah einen Jahresfehlbetrag von 1,7 Millionen Euro vor, der durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kompensiert werden sollte. Die Ergebnisrechnung für 2019 weist dagegen laut Kämmerer Christof Müller einen Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro aus, fällt also um 3,3 Millionen Euro besser aus als angenommen. Und auch für das laufende Haushaltsjahr 2020 erwartet er trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geplanten Fehlbetrag. Der Haushalt 2020 sieht ein Minus von 2,3 Millionen Euro vor, das ebenfalls durch die Ausgleichsrücklage kompensiert werden soll. Müller schränkt aber ein: „Auch, wenn das Jahr 2020 bereits weit vorangeschritten ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Jahresergebnisses abgegeben werden.“
Der Entwurf Bei Erträgen von rund 23 Millionen Euro (2020: 24,4 Mio.) und Aufwendungen von 26,5 Millionen Euro (2020: 26,7 Mio.) geht der Kämmerer von einem Minus von 2,4 Millionen Euro (2020: - 2,32 Mio.) aus. Das wäre durch die Ausgleichsrücklage gedeckt.
Die wichtigsten Investitionen Vorgesehen sind der Neubau einer Halle am Bauhof (275.000 €), der Erwerb von Grundstücken für das baugebiet Aldekerk-Süd (3.000.000 €), die Zuwendung zum Ausbau der Oberstufe der Gesamtschule in Krefeld (183.000 €, Restzahlung), die Sanierung und Erweiterung der WC-Anlage und die energetische Grundsanierung der Vogteihalle (750.000 €), die Sanierung und Erweiterung der Umkleidegebäude auf dem Sportplatz Nieukerk (865.000 €), die Sanierung von Wirtschaftswegen (200.000 €), die Vorplanung der Erschließung für Aldekerk-Süd (350.000 €) und die Beteiligung an „Windenergie“ (500.000 €).
Steuersätze Die Hebesätze sollen unverändert bleiben: Grundsteuer A 250, Grundsteuer B 443 und Gewerbesteuer 411.
Mahnung „Das Gebot der Stunde also ist eine abwartende, wenn überhaupt maßvolle und im besten Fall zurückhaltende Verwendung der uns zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Mit der vom ehemaligen Kämmerer im April verabschiedeten Haushaltssperre hat die Verwaltung bereits einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Weitere – gemeinsame – Schritte sollten, nein müssen folgen, wenn wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unsere Verantwortung für die nachfolgenden Generationen ernst nehmen“, gab Bürgermeister Dirk Möcking den Ratsmitgliedern mit auf den Weg. Er appellierte an sie, sich mit Anträgen zum Haushalt so weit wie möglich zurückzuhalten oder diese auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken.
Quelle:
Rheinische Post Verlagsgesellschaft
Ausgabe Gelderland
Dienstag, 10. November 2020